1.) Geltungsbereich
Für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma H-ST-Ullmann (Inh. Jakob Ullmann), Dorfstraße 6, 6141 Schönberg über diesen Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB.
Abweichende Vorschriften von Ihnen gelten nicht, es sei denn, H-ST-Ullmann hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. .
Die Geschäftsbeziehungen zwischen H-ST-Ullmann und Ihnen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Schönberg, Österreich, soweit Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
Im Einzelfall mit Ihnen getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
Bei Zweifeln über Auslegung von Verträgen, Willens- oder sonstigen Erklärungen ist die deutsche Sprache maßgeblich.
2.) Vertragspartner und Kundendienst
Verträge kommen zustande mit der H-ST-Ullmann (Inh. Jakob Ullmann). Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen 8.00 Uhr – 17.00 Uhr unter der Telefonnummer: +43 676 501 60 44
3.) Vertragsabschluss
a. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen, es sei denn, Sie haben die Zahlungsart Klarna gewählt. Dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter zustande.
b. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird und wir Ihnen eine Auftragsbestätigung senden.
c. Die Angebote von H-ST-Ullmann richten sich ausschließlich an Kunden aus dem europäischen Raum.
d. Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhalten Sie den Vertragstext und diese AGB per E-Mail. Die AGB können Sie jederzeit auch auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kunden-Konto einsehen.
4.) Preise, Versand und -kosten, Lieferzeit
Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, es sei denn, es liegt eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder eine Drittlandslieferung vor. Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die Ihnen vor Abgabe der Bestellung sowie auf dieser Seite bekannt gegeben werden unter dem Punkt “Versandkosten”. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nach telefonischer Vereinbarung möglich. Wir liefern nicht an Packstationen. Sonstige Preisbestandteile bestehen nicht.
5.) Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
a. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Klarna wie folgt: Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Zahlung wird sofort nach Vertragsschluss fällig. Wir liefern die Ware nach Zahlungseingang. Klarna Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Klarna. Sie können sich dort mit Ihren Kontodaten anmelden und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
b. H-ST-Ullmann stellt Ihnen stets eine Rechnung aus, die Ihnen bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Text- oder elektronischer Form zugeht. Sie erklären sich damit einverstanden.
c. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
d. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche vom H-ST-Ullmann anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.) Lieferung und Gefahrübergang
a. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die von Ihnen angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von H-ST-Ullmann oder auf direktem Weg über diverse Großhandelsbetriebe.
b. H-ST-Ullman behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für Sie nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.
c. Die angegebene Lieferfrist ist unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Bensch Automotive verbindlich zugesagt wurde. Am Lager vorhandene Ware versendet H-ST-Ullman, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, bei vereinbarter Vorkasse innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang Ihrer Zahlung.
d. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit deren Übergabe auf Sie über. Sind Sie Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
7.) Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen unverzüglich mit Bensch Automotive Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere der Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
8.) Gewährleistung, Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Beschränkung
Soweit Mängel vorliegen, stehen Ihnen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
a. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
b. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist Bensch Automotive zur Nacherfüllung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
c. Schäden, die durch Ihre unsachgemäßen Handlungen bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung, Lagerung oder Nutzung der Ware an der Ware selbst oder an Ihren eigenen Sachen hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch gegen H-ST-Ullman.
d. H-ST-Ullman haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Bensch Automotive nicht.
e. Ist die Haftung von H-ST-Ullman ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
f. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
g. Mängel sind von Ihnen innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber H-ST-Ullman zu rügen. Sind Sie Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
9.) Widerrufsbelehrung
9.1. Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist wird für alle Mitgliedstaaten auf 14 Tage ab Erhalt der Ware festgelegt. Bisher betrug die Mindestfrist in einigen Ländern nur 7 Tage.
9.2. Widerrufsrecht bei falscher Belehrung
Das sogenannte “ewige Widerrufsrecht” wird abgeschafft. Im Falle einer fehlenden oder nicht korrekten Widerrufsbelehrung verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der 14-Tages-Frist auf 12 Monate. Nach bisherigem Recht bleibt das Widerrufsrecht unbefristet (“ewig”) bestehen, wenn der Verbraucher keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hat.
9.3. Widerrufserklärung
Verbraucher müssen den Widerruf in Zukunft ausdrücklich erklären. Das bloße Zurücksenden der Ware reicht dafür nicht aus. Derzeit genügt noch die alleinige Rücksendung der Ware für eine Widerrufserklärung.
9.4. Kosten der Hinsendung
Die regulären Hinsendekosten trägt der Unternehmer mit Ausnahme etwaiger Expresszuschläge. Bisher musste der Unternehmer dem Verbraucher zwar auch schon die Kosten für die Hinsendung der Ware erstatten, jedoch zählten Zuschläge für Express- oder Nachnahmeversand ebenfalls zu den Hinsendekosten.
9.5. Kosten der Rücksendung
Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts sind – unabhängig vom Warenwert – künftig vom Verbraucher zu tragen, wenn der Händler über diese Rechtsfolge belehrt hat. Bislang konnte der Unternehmer dem Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware nur dann vertraglich im Rahmen einer Kostentragungsvereinbarung auferlegen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware nicht mehr als 40 Euro betrug.
9.6. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Das ist im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ein Vorteil, denn momentan haben sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher das Recht, die eigene Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung zu verweigern. Dies ist im Versandhandel eine unglückliche Ausgangslage.
9.7. Erweiterung der Ausnahmen vom Widerrufsrecht
So wird es künftig zum Beispiel nicht mehr möglich sein, bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, den Vertrag zu widerrufen.
9.8. Kein Widerrufsrecht bei Downloads
Ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Downloads wird erstmals explizit geregelt. Bis dato gibt es noch keine konkrete gesetzliche Vorschrift. Gleichwohl haben einzelne Gerichte bereits entschieden, dass bei einem Download-Produkt der Widerruf ausgeschlossen ist. Mit der gesetzlichen Neuerung wird diese Rechtsprechung bestätigt.
H-ST-ULLMANN
Inhaber: Jakob Ullmann
Dorfstraße 6
6141 Schönberg
Österreich
mobil: +43 676 501 60 44
e-Mail: info@h-st-ullmann.at
www.h-st-ullmann.at
